NUTZUNGSBEDINGUNGEN


FÜR DIE FUNKTIONALITÄTEN
"BAG COCKPIT" & „BAG ON SITE“ DER BASALT-ACTIEN-GESELLSCHAFT



Der Kunde steht mit der Basalt-Actien-Gesellschaft oder einer ihrer Tochtergesellschaften (zusammen „BAG“) in einer Auftrags-, Liefer- und Leistungsbeziehung für Bau(-rest-)stoffe, z.B. Rohmaterial, Asphaltmischgut und/oder Asphaltfräsgut („der Auftrag“).

BAG bietet ihren Kunden mittels einer Web-Applikation sowie über eine Software, die als BAG ON SITE-App auf den mobilen Endgeräten des Nutzers installiert werden kann, die Möglichkeit, Informationen zu ihrer Geschäftsbeziehung mit der BAG oder Ihren verbundenen Unternehmen selbst einzusehen, herunterzuladen sowie Abrufe auf bestehende Kontrakte vorzunehmen. Diese umfassen derzeit u.a. folgende Funktionalitäten:

Die BAG Cockpit-Funktionalitäten (Portal „BAG COCKPIT“):

  • Online-Material-Planung und Material-Abruf
  • Zugriff des Nutzers auf Dokumente zur Geschäftsbeziehung mit der BAG (Kontrakte/Rechnungen/Lieferscheine etc.)
  • Erweiterungen können jederzeit erfolgen

zusammen die „BAG-Cockpit-Funktionalitäten“.

 

Die BAG ON SITE-Funktionalitäten (App „BAG ON SITE“):

  • Darstellung der Lieferströme und Lieferscheindaten
  • Verfolgen der Lieferströme in Echtzeit
  • Erweiterungen können jederzeit erfolgen

zusammen die „BAG ON SITE-Funktionalitäten“.

Die BAG Cockpit-Funktionalitäten und die BAG ON SITE-Funktionalitäten werden im Folgenden zusammen auch „die Portal-Funktionalitäten“ genannt.

Zum Zugang hierzu stellt BAG ein Portal („BAG-Portal“) im Internet (www.bag-cockpit.de) bereit, auf das Kunden nach Einladung durch BAG zugreifen können.
 
Die BAG Cockpit-Funktionalitäten und BAG ON SITE-Funktionalitäten können zusammen oder auch nur einzeln in Anspruch genommen werden.

 

1. Anwendungsbereich

Eine Nutzung der Portal-Funktionalitäten ist ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Diese Nutzungsbedingungen können seitens der BAG im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

2. Konto-Eröffnung, Bereitstellung der Portal-Funktionalitäten, User

Der Kunde hat für den Zugang ein Konto im BAG-Portal zu eröffnen (der Kunde daher im Folgenden auch „Account-Inhaber“ genannt). Mit der Eröffnung des Kontos im BAG-Portal stimmt der Account-Inhaber diesen Nutzungsbedingungen für die Portal-Funktionalitäten zu.

Eine Kontoeröffnung ist nur möglich, wenn durch BAG eine Einladung zur Eröffnung eines Kontos mit den Angaben des Kunden erteilt wurde.

Die Einladung ist an einen zur Vertretung des Kunden berechtigten Mitarbeiter des Account-Inhabers gerichtet. Dieser kann die Kontoeröffnung für den Account-Inhaber selbst im BAG-Portal durchführen (dieser Mitarbeiter im Folgenden auch „Key User“ genannt).

Bei der Kontoeröffnung hat sich der Account-Inhaber durch den Key User mittels Angabe der Unternehmensbezeichnung, der BAG-Debitoren-Nummer, des Vor- und Nachnamens des Key Users, seiner Kontaktdaten (Telefon, Mobil, E-Mail) und des selbst gewählten Passworts zu registrieren.

Der Key User ist berechtigt, die Portal-Funktionalitäten für den Account-Inhaber im Umfange der Einladung zu nutzen. Er ist ferner berechtigt, weitere Mitarbeiter des Account-Inhabers (diese Mitarbeiter im Folgenden „User“ genannt) ohne Mitwirkung der BAG einzuladen. Die User können damit die Portal-Funktionalitäten ohne Benutzerverwaltung  nutzen. Der Key User kann zudem Usern die Nutzungsberechtigung auch ohne Mitwirkung der BAG wieder entziehen. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm eingerichteten User verbindliche Erklärungen gegenüber der BAG abgeben dürfen.

Key User und User können ihre Kontaktdaten (z. B. Telefon, Mobil, E-Mail) und ihr selbst gewähltes Passwort  im BAG-Portal selbst anpassen. Die User jedoch haben nicht die Berechtigung, weitere Mitarbeiter des Account-Inhabers zur Nutzung der Portal-Funktionalitäten einzuladen.

Der Account-Inhaber ist verpflichtet, Key User sowie User auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu verpflichten. Der Account-Inhaber hat sich das Verschulden seiner Key User und User zurechnen zu lassen.

Die Portal-Funktionalitäten stehen nur für die Kontrakte zur Verfügung, die bei BAG unter der Debitoren-Nummer angelegt sind bzw. werden.

3. Bereitstellung der BAG ON SITE-Funktionalitäten

Ein zur Nutzung der BAG COCKPIT-Funktionalitäten registrierter User kann zusätzlich auch auf die Funktionalitäten der App „BAG ON SITE“ zurückgreifen. Eine separate Registrierung der User zur Nutzung der App ist nicht erforderlich.

Um die App nutzen zu können, ist ein Download und eine Installation auf dem mobilen Endgerät des Users sowie eine Datenverbindung zum Internet erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, das jeweils aktuelle von BAG bereit gestellte Release der App zu installieren und zu verwenden.

4. Materialplanung und Abruf über Portal-Funktionalitäten

Es besteht die Möglichkeit, Abrufe aus Kontrakten vorzumerken oder Abrufe verbindlich anzufragen.

Die Vormerkung eines Abrufs dient lediglich Planungszwecken und stellt keinen verbindlichen Abruf dar. Dieser muss gesondert erfolgen.

Für Abruf und Lieferzeiten gelten die Regelungen im jeweiligen Liefervertrag/Kontrakt mit der BAG oder ihren verbundenen Unternehmen.  Soweit nichts Anderes geregelt ist, wird ein verbindlicher Materialabruf von BAG auf seine Machbarkeit geprüft. Ist die Machbarkeit des Abrufes gegeben, wird dieser disponiert und anschließend dem User schriftlich via E-Mail an die für diesen hinterlegte Adresse bestätigt; erst mit dieser Bestätigung gilt die abgerufene Lieferung als vereinbart. Sollte die Machbarkeit nicht gegeben sein, erfolgt eine Absage via E-Mail.

5. Betrieb der Portal-Funktionalitäten

BAG ist um einen störungsfreien Betrieb der Portal-Funktionalitäten bemüht. Dies beschränkt sich auf Leistungen, auf die BAG Einfluss hat. BAG übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Portal-Funktionalitäten.

BAG behält sich vor, den Zugang zu Portal-Funktionalitäten aufgrund von technischen Wartungsarbeiten (bspw. Updates, Patches, etc.), betrieblichen Belangen, Kapazitätsbeschränkungen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken oder einzustellen.
 
BAG ist berechtigt, den Zugang einzelner User oder des Account-Inhabers zu Portal-Funktionalitäten ganz oder teilweise jederzeit zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass Account-Inhaber und/oder User ihre Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verletzen, insbesondere wenn

  • zur Erlangung der Zugangsdaten falsche Angaben gemacht wurden,
  • gegen die Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen wurde,
  • beim Zugang zu den Portal-Funktionalitäten oder bei ihrer Nutzung gegen diese Vereinbarung oder anwendbares Recht verstoßen wurde,
  • seitens des Account-Inhabers eine vertrauliche Übermittlung von Informationen über die Portal-Funktionalitäten nicht sichergestellt ist.


BAG ist ferner berechtigt, den Zugang einzelner User oder des Account-Inhabers zu Portal-Funktionalitäten ganz oder teilweise jederzeit zu sperren, wenn der User oder der Account-Inhaber 4 Monate kein Login vorgenommen hat, insbesondere aber, wenn die Geschäftsbeziehung beendet ist.

6. Nutzungsrechte an Portal-Funktionalitäten

BAG räumt dem Account-Inhaber ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die Portal-Funktionalitäten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen widerruflich zu nutzen, wie es dem mit der Bereitstellung durch BAG zur Abwicklung des Auftrags verfolgten Zweck entspricht. Sämtliche Rechte an den bereitgestellten Portal-Funktionen und Software-Programmen verbleiben bei BAG. Der Kunde erwirbt keine Rechte an Daten, Design, Funktionen oder Software der Portal-Funktionen.

Die über die Portal-Funktionalitäten bezogenen Informationen dürfen vom Account-Inhaber bzw. den Usern zu keiner Zeit Dritten überlassen werden, soweit es nicht zur Erfüllung und Abrechnung des Auftrags zwingend erforderlich ist. Die über die Portal-Funktionalitäten bezogenen Informationen dürfen weder geändert noch Teile herausgelöst werden, insbesondere keine alphanumerischen Kennungen, Marken oder Firmenlogos entfernt oder Dritten ohne Zustimmung der BAG und ihrer verbundenen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Es besteht kein Anspruch auf (entgeltfreie) Datenbereitstellung beendeter Aufträge nach Ablauf von 3 Monaten nach Beendigung des Auftrags/Kontrakts.

7. Entgelt

Die bereitgestellten Portal-Funktionalitäten werden dem Account-Inhaber zunächst bis auf Widerruf durch BAG kostenlos zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgeschlossen ist der Bezug von Daten unter Verwendung von Systemen Dritter, insbesondere von Systemen von Bauprozessoptimierern, sowie unter Verwendung von kundenindividuellen Lösungen. Hier gelten gesonderte Nutzungsbedingungen.

BAG behält sich vor, ab einem von BAG zu bestimmenden Zeitpunkt für die Bereitstellung der Portal-Funktionalitäten sowie für die Übermittlung der Informationen hierüber ein im Auftrag zu vereinbarenden Entgelt in Rechnung zu stellen.

BAG behält sich zudem vor, für die Bereitstellung von Funktionalitäten, die über die Portal-Funktionalitäten hinausgehen, ein Entgelt in Rechnung zu stellen.

8. Zeitpunkt und Format des Versands der BAG Portal-Informationen

Die über die Portal-Funktionalitäten bereitgestellten Informationen und Dokumente stehen zeitnah mit ihrer Erstellung zur Verfügung. Der Inhalt, das Format und die Struktur dieser Informationen und Dokumente werden von BAG festgelegt. BAG ist nicht verpflichtet, Anpassungen oder Ergänzungen an den Datensätzen nach Wunsch des Account-Inhabers durchzuführen.

9. Laufzeit und Kündigung

Dieser Vertrag kann von jeder Seite mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Pflichten des Account-Inhabers

Der Account-Inhaber stellt sicher, dass die Portal-Funktionalitäten Dritten nicht zugänglich werden. Er wird Dritten nicht den Zugang zu den Portal-Funktionalitäten unter Umgehung der Nutzungsbedingungen ermöglichen und haftet für alle unter den Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten. Soweit er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Zugangsdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, BAG unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per E-Mail, zu unterrichten. Nach Eingang der Mitteilung wird BAG den Zugang zum geschützten Bereich mit diesen Zugangsdaten sperren.

Der Account-Inhaber hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Portal-Funktionalitäten oder deren technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere das automatische Anfragen von Informationen, Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Portal-Funktionalitäten erforderlich ist.

Der Account-Inhaber darf bei Nutzung der Portal-Funktionalitäten keine Software verwenden, die mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstigen Programmierungen versehen sein könnte, die die Portal-Funktionalitäten bzw. die dafür eingesetzte Software und die dort hinterlegten Inhalte beschädigen oder verschlüsseln könnten. Er ist verpflichtet auf seinen Endgeräten geeignete Vorkehrungen zu treffen, um eine Störung der Portal-Funktionalitäten zu verhindern. Sollte es bei der Nutzung der Portal-Funktionalitäten oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Account-Inhaber die BAG von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. BAG ist berechtigt  die Nutzung durch User oder Account-Inhaber unverzüglich zu unterbinden, wenn durch die jeweiligen  User oder den Account-Inhaber der ordentliche Betrieb der Portal-Funktionalitäten gestört wird.

Um die Aktualität der Daten in den Portal-Funktionalitäten zu gewährleisten, verpflichtet sich der Account-Inhaber, der die BAG ON SITE-Funktionalitäten nutzt, den Erhalt von Lieferungen unverzüglich über die in BAG ON SITE angebotene Funktionalität zu bestätigen.

11. Haftungsbeschränkung

BAG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit von über Portal-Funktionalitäten bezogenen Informationen.

Die Haftung bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen BAG bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

Obgleich sich BAG stets bemüht, die Portal-Funktionalitäten frei von Schadsoftware  zu halten, ist eine Haftung der BAG für hierfür ausgeschlossen. Vor der Nutzung von Portal-Funktionalitäten wird der Account-Inhaber zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren im BAG-Portal für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

Eine Haftung der BAG für Beeinträchtigungen des Zugangs zu den Portal-Funktionalitäten, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Account-Inhaber verursacht worden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für von BAG nicht zu vertretende Störungen der vom Account-Inhaber eingesetzten Hard- und Software, seiner WEB-Adresse sowie des Leitungsnetzes. BAG haftet ferner nicht für verzögerte Abmeldungen von Key Usern und Usern durch den Account-Inhaber, die bei ihm als Mitarbeiter ausgeschieden sind.

Fehlerhafte, verzögert oder falsch versandte BAG-Portal-Informationen berechtigen nicht zur Minderung, Zurückbehaltung oder Aufrechnung der Gegenleistung aus dem Liefervertrag.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von BAG.

12. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Gerichtsstand ist Linz am Rhein.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.